Notizen über Wirtschaft, Finanzen, Management und mehr
Deutschland mag die Bankenunion nicht. Vielleicht ließ Schäuble deswegen die Verhandlungen am Wochenende vorläufig scheitern. Bankenunion, dass ist dieses bisher inhaltlich wenig ausgefüllte Schlagwort der Europäischen Union, um angeschlagene Banken am Leben zu erhalten. Eigentlich soll es darum gehen, wie kaputte Banken künftig abgewickelt werden können. Ziel dabei ist es, kein Steuergeld einzusetzen. Das klingt […]
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Ziel und Zweck dieses Beitrags ist in dem hier veröffentlichten Einleitungsartikel veröffentlicht. Kurz zusammengefasst geht es darum, welchen Wirkungen ausgewählte Maßnahmen der Finanzmarktregulierung auf bestimmte Positionen des Bankgeschäft haben können. Seit gut einem Jahr gilt in Deutschland das Banken-Restrukturierungsgesetz. Es erlaubt der Bankenaufsicht in § 12 mit bestimmten Ausnahmen einen Eingriff in die Gläubigerrechte, also […]
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Der Bundesrat hat gestern eine Verordnung mit einem sehr unhandlichen Namen beschlossen: “Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute – Restrukturierungsfonds-Verordnung – RStruktFV” Darin sind wichtige Details geregelt aus dem Restrukturierungsgesetzt, das bereits im Herbst 2010 verabschiedet wurde. Die Verordnung regelt insbesondere die Bankenabgabe, mit der künftig Kreditinstitute einen Restrukturierungsfonds auffüllen sollen. […]
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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 2. März 2011 die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegte Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen. Der Beschluss basiert auf einer entsprechenden Ermächtigung im Restrukturierungsfondsgesetz, das als Teil des Restrukturierungsgesetzes Ende letzten Jahres in Kraft getreten war. Download: Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktFV) [PDF, 83 KB] Auf der Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes und der heute beschlossenen […]
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Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 28.10. verabschiedet (Zusammenfassung hier von Dow Jones Deutschland). Der Bundesrat schreibt in seiner Erklärung: Ziel des Gesetzes ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems zu bewältigen und dafür […]
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Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Restrukturierungsgesetz gebilligt. Interessant, dass damit erstmals versucht wird, den mittlerweile sehr umstrittenen Begriff der Systemrelevanz eines Kreditinstituts amtlich zu definieren. Der Blick Log dokumentiert den entsprechenden neuen § 48b, der in das Kreditwesengesetz eingefügt wird, sowie die dazu gehörenden Begründung. Die Systemrelevanz bzw. Systemgefährdung wird in Absatz 2 […]
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Heute will der Deutsche Bundestag das Restrukturierungsgesetz für Banken verabschieden. In der Öffentlichkeit sorgt das Gesetz für volkstümliche Aufmerksamkeit, weil darin eine Gehaltsobergrenze für staatlich gestützte Institute festgeschrieben wird. Vertreter der Banken stürzen sich zwar darauf, zum Kern des Gesetzes gehört diese Deckelung aber nicht. Kern ist auch nicht die Bankenabgabe, deren Umfang viel zu […]
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