Mit Maßnahmen zur Griechenlandkrise sollte EU selbst verursachte Fehlsteuerung der Kreditvergabe beenden

by Dirk Elsner on 25. Juli 2011

Letzte Woche haben die Regierungen der EU weitreichende Beschlüsse gefasst, deren Konkretisierung freilich noch aussteht. Eine Frage, die in den Wochen rund um die Schuldenkrise der PIIGS-Staaten so gut wie gar nicht gestellt wurde, ist die nach den hohen Forderungsvolumen der europäischen Banken an EU-Staaten. Erst diese großen Volumina konnten dazu führen, dass mit einem Ausfall Griechenlands auch das europäische Bankensystem gefährdet wird.

Gerade vorvergangene Woche legten die Stresstestergebnisse die sogenannte Exposures (Adressrisiko) der getesteten Banken gegenüber den Staaten mit Schuldenproblemen offen. Olaf Storbeck hat diese Daten im Handelsblog aus den detaillierten Ergebnissen des Stresstests (S. 18ff) zusammen getragen: Die getesteten Banken tragen 194,1 Mrd. Euro Kreditrisiko gegenüber den Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal in ihren Büchern. Storbeck hat außerdem in seinem englischen Blog aus den Einzeldaten das Gesamtkreditrisiko deutscher Institute gegenüber Griechenland, Portugal, Italien, Irland und Spanien berechnet: 67,9 Mrd. Euro.

Schon Basel II, schrieb ich im Februar, sorgt für eine relative Fehlallokation von Kreditrisiken. Zwar führt die Ratingpflicht dazu, dass Zinssätze für Kredite sich mehr an den Risiken orientieren, dennoch haben Banken Kredite an Unternehmen für Investitionen, Betriebsmittel oder Baufinanzierung mit mehr Eigenkapital zu unterlegen als Kredite an Staaten oder andere Banken. Das Ergebnis ist bekannt: In den Bankenportfolios lagern mittlerweile hochriskante Positionen gegenüber Staaten und anderen Banken. Weil man sich von diesen Positionen nicht ohne Verluste trennen kann, leidet die Kreditvergabe an Unternehmen.

Und wie gesagt, diese Diskriminierung wird von den geltenden Vorschriften gefordert. Deutlich wird das, wenn man in die unbequemen und schwer lesbaren Details der Bankenregulierung einsteigt. So genügt ein Blick in § 26 der 335 Seiten  umfassenden Solvabilitätsverordnung. Darin sind die sogenannten Risikogewichte für Zentralregierungen geregelt. In Absatz 2 heißt es:

Wird ihre Erfüllung von

a) der Bundesrepublik Deutschland, einem rechtlich unselbständigen Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Bundesbank oder

b) von einer Zentralregierung oder einer Zentralnotenbank eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums geschuldet und ist sie in der Landeswährung des Staates geschuldet und refinanziert, darf ein KSA-Risikogewicht von 0 Prozent verwendet werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Großkreditregulierung im Kreditwesengesetz (KWG). Hier sieht das KWG bestimmte Volumensbeschränkungen in der Kreditvergabe vor. Diese Begrenzungen, so fasst die Wikipedia die Regelungen zusammen, sollen das einseitige Kreditrisiko eines Kreditinstituts oder einer Institutsgruppe gegenüber einem Kreditnehmer begrenzen, damit Klumpenrisiken vermieden werden können. Ausnahmen von diesen Regelungen sind in § 19 KWG Absatz 2 versteckt:

Von Satz 1 ausgenommen sind

1. der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband,

2. die Europäischen Gemeinschaften,

3. ausländische Zentralregierungen, wenn ungesicherte Kredite an diese Gebietskörperschaften ein Kreditrisiko-Standardansatz-Risikogewicht von null vom Hundert erhalten würden,

4. Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, wenn ungesicherte Kredite an diese Gebietskörperschaften ein Kreditrisiko-Standardansatz-Risikogewicht von null vom Hundert erhalten würden.

Diese beiden Regelungen zeigen sehr gut, warum Banken lieber Geld an Staaten verleihen und dort ein überdurchschnittliches Risiko eingegangen sind. Damit liegt eine Ursache für die hohen Risiken der Banken in der bestehenden Finanzmarktregulierung. Freilich sind Banken nicht gezwungen, so viel Geld an Staaten zu vergeben, sondern hätten ihre Mittel unter Risikogesichtspunkten stärker streuen können.

Die Bundesbank glaubt, mit Basel III werde der Grundstein gelegt für ein robusteres Bankensystem. Ich sehe das nicht. Basel III diskriminiert ähnlich wie Basel II die Kreditvergabe an Unternehmen zu Gunsten der Staatskredite (siehe dazu z.B. Das bedeutet „Basel III“).

Daneben erfordern Risiken für Handelsgeschäfte der Banken eine im Vergleich zu Unternehmenskrediten geringere Eigenkapitalausstattung. Damit gebe es lt. Jörg Erlebach, Bereichsvorstand Group Risk Controlling bei der Commerzbank, gefährliche regulatorische Anreize, Risiken vom Bankenbuch ins Handelsbuch zu verlagern, weil sie dort mit weniger Eigenkapital unterlegt werden brauchen. Basel III korrigiert diesen Fehler nicht. Auch künftig werden Marktrisiken gegenüber Kreditrisiken bevorzugt. Damit wird aber ausgerechnet der Unternehmenssektor bestraft, dessen Ausfälle im Vergleich zu den Verlusten in Handelsgeschäften und den Wertberichtigungen ursprünglich erstklassig bewerteter Staatsanleihen deutlich geringer waren.

Aber nicht nur die Eigenkapitalvorschriften bevorzugen die Kreditvergabe an Staaten. Auch die neue Liquiditätsregeln schaffen zusätzliche Anreize, Geld lieber an Staaten als an Unternehmen zu vergeben: So sollen Banken künftig genügend liquide Mittel vorhalten, um 30 Tage ohne frisches Geld vom Kapitalmarkt überleben zu können. Als Liquiditätspuffer sind vor allem gut bewertete Staatsanleihen vorgesehen, sowie mit gewissen Einschränkungen Covered Bonds, zu denen auch Pfandbriefe gezählt werden. Kredite lassen sich erfahrungsgemäß selbst durch Weiterverkauf nur schwer in Liquidität umwandeln und übrigens auch nicht als Pfand bei der EZB hinterlegen. Insgesamt könnte damit der Trend zu einer liquideren Aktivseite dafür sorgen, dass langfristige Finanzierungen deutlich zurückhaltender vergeben werden.

Basel III lähmt den deutschen Mittelstand klagte jüngst Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Handelsblatt. Und er hat Recht.

Als Fazit bleibt also festzuhalten. Die Regulierung, die Banken eigentlich sicherer machen sollte, hat für größere Instabilität gesorgt. Die Wirkungen einer Staatspleite bzw. eines Schuldenschnitts auf die europäischen Banken wären deutlich geringer, wenn sie ihre Risiken besser verteilt hätten.

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