Ordnungspolitik und Finanzmarktregulierung

by Dirk Elsner on 4. April 2013

Die Webseite des Finanzdienstleister TSI GmbH gehört zu den sehr guten Seite mit einem Füllhorn an tiefen Informationen zu den Finanzmärkten und vor allem zur Finanzmarktregulierung. Manchmal denke ich, dieses Haus ist das einzige Institut im Finanzsektor, das das Thema Aufbereitung der Finanzkrise wirklich ernst nimmt. Jedenfalls bietet die Seite, wenn auch zum Teil etwas versteckt, eine Füllhorn an Informationen. Dabei ist es aus meiner Sicht völlig ok, die Sicht der Finanzbranche zu vertreten und mit entsprechenden Untersuchungen und Analysen zu untermauern. Ich finde, das leistet die TSI in einer Qualität, von der sich der Bankenverband ruhig einmal etwas abgucken könnte. Während ich beim Bankenverband ständig das Gefühl habe, die Kritik am Finanzsektor wird weichgewaschen, ignoriert, schöngeredet oder im Zweifel wird gern einmal gedroht, setzt sich die TSI aktiv damit auseinander und sucht den sachlichen Dialog.

Aber ich wollte hier keine Webseitenpromotion betreiben, sondern habe nur einen Übergang gesucht zu dem in der Überschrift zitierten Aufsatz von Dr. Hartmut Bechtold, dem Geschäftsführer der TSI. Er befasst sich darin mit Ordnungspolitik und Finanzmarktregulierung.

„Ohne Finanzkrise,” schreibt er, ”würden wir nicht über die Verschärfung der Finanzmarktregulierung reden. Und es besteht kein Zweifel: Die Finanzmärkte bedürfen einer staatlichen Regulierung. Dies lässt sich schon beim Urvater der Wirtschaftslehre Adam Smith 1776 nachlesen. Und ein Grundsatz ordnungspolitischer Regulierung seit Adam Smith ist die Haftung der Eigentümer, was Walter Eucken auf den schönen Satz brachte: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen. (…) Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese haftet. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen die Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte sorgfältig abzutasten.“

Bechtold setzt sich in der Folge kritisch mit der Finanzmarktregulierung auseinander und versucht auch die These zu widerlegen, dass wir zwischendurch eine Phase der Deregulierung beobachten konnten: “Zu keiner Zeit in den hundert Jahren vor Ausbruch der Finanzkrise 2007 dürfte die Finanzmarktregulierung so stark expandiert haben wie in der Dekade vor der der Krise.”

Bechtold meint, es ist an der Zeit sich mit dem Thema Finanzmarktregulierung nicht von Einzelvorschrift zu Einzelvorschrift auseinanderzusetzen, sondern die Frage zu stellen, ob die Regulierung sich noch in einem ordnungspolitischen Rahmen bewegt, der zur langfristigen Finanzmarktstabilisierung wirklich beiträgt. Ich halte die Frage für wichtig, weil ich zu der Überzeugung komme, die Finanzmarktregulierung erreicht eher das genaue Gegenteil, von dem was politisch gewollt ist. Befasst habe ich mich damit u.a. hier

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