Ich habe keine Lust auf die Bankenunion

by Dirk Elsner on 26. Juni 2013

Wieder einmal befassen sich die Finanzminister mit der Bankenunion. Vergangene Woche sind die Verhandlungen erst einmal gescheitert. Ich hatte bereits am Montag etwas dazu geschrieben. Für heute ist Finanzminister Schäuble “zuversichtlich, dass man es schaffen kann“. Ich mag die Bankenunion nicht. Sie verschleiert noch mehr die Haftungsrisiken für die Steuerzahler, verkompliziert die Finanzaufsicht noch weiter und schafft vollkommen falsche Anreize für Banken und Staaten.

Ich möchte hier nicht noch einmal die Grundzüge der Bankenunion darstellen und verweise dazu mal auf das letzte Jahresgutachten des Sachverständigenrates, in dem man auch die folgende Grafik zur Struktur der Bankenunion findet:

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Ich habe schon einmal geschrieben, warum ich große Probleme mit der Bankenunion habe. Aber eigentlich muss ich das gar nicht wirklich begründen, sondern die Befürworter sollten überzeugende Argumente vorlegen. Ich habe bisher noch keine wirklich überzeugenden Gründe für die Bankenunion gehört. Aus meiner Sicht sind die aber notwendig für so weitereichende Eingriffe in den Markt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) selbst findet in den Worten von Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, die Bankenunion als einen “logischen Bestandteil einer funktionierenden Währungsunion”. Das Argument kann ich nicht nachvollziehen, zumal, wenn es stimmen würde, wir sie längst mit der Währungsunion eingeführt haben müssten.

Asmussen führte weiter an: “Die Bankenunion bringt Regulierung, Aufsicht und Abwicklung der Banken im Euroraum auf die europäische Ebene. Das ist naheliegend bei pan-europäisch tätigen Banken. Es kann auch dazu beitragen, dass die Finanzmärkte wieder besser integriert werden.”

Es ist schon heute so, dass Banken in unglaublicher Tiefe reguliert werden. Auf Bundesebene sind die BaFin und die Bundesbank zuständig. Auf europäischer Ebene haben wir es schon jetzt mit vier Aufsichtsorganen (siehe unten) zu tun. Dazu wird die EZB kommen und eine Stelle, die für die Abwicklung systemrelevanter Banken zuständig sein soll. Es kann mir niemand erzählen, dass hier keine Kompetenzüberschneidungen gibt. Das integriert weder besser die Finanzmärkte, noch macht es sie sicherer. Er erhöht die Risiken durch eine nicht mehr durchschaubare Komplexität. Im Krisenfall wird dann wohl erst einmal diskutiert werden, welche Behörde für was zuständig ist.

Außerdem führt Asmussen an er an: “Die europäische Bankenunion ist vonnöten, um nachhaltig die negativen Rückkoppelungen zwischen Banken- und Staatsrisiken zu durchbrechen.”  Wirklich? Das ist mir neu. Ich glaube genau das Gegenteil ist der Fall: Weil die Bankenunion derzeit so konstruiert ist, dass doch am Ende die Steuerzahler über ESM oder was auch immer haften, werden die internationale Risiken viel intensiver verzahnt.

Wer die negativen Rückkoppelungen zwischen Banken- und Staatsrisiken beseitigen möchte, der sollte sich auch dafür einsetzen, dass in der europäischen Basel-III-Umsetzung die Bevorzugung von Staatsanleihen gestrichen wird. Dieses Staatsanleihenprivileg fördert die Illusion, dass Staatsanleihen sicher sind. Banken blasen ihre Aktivseite mit Anleihen auf, weil kein Eigenkapital dafür gehalten werden muss. Geht dann etwas schief, haftet ebenfalls der europäische Steuerzahler.

Asmussen packt noch mehr Gründe hinein: “Eine gemeinsame Aufsicht ist schließlich auch im Interesse der beaufsichtigten Banken selbst. Wir werden für einheitlich hohe Aufsichtsstandards sorgen. Damit herrschen auch gleiche Wettbewerbsbedingungen. Einheitliche Aufsichtsstandards, -praktiken und Datenerfordernisse erleichtern es besonders grenzüberschreitend tätigen Banken, die gemeinsamen Regeln einzuhalten.“

Das überzeugt mich überhaupt nicht. Die Bankenunion nimmt auch den Einlegern die Verantwortung dafür, Geld dort zu deponieren, wo es sicherer ist. Für Banken, die bisher ein gutes Risikomanagement hatten, sinken tendenziell die Anreize dies weiter zu tun. Man wird die Risikomanagementpraxis nur noch nach aufsichtsrechtlichen (Mindest-)Anforderungen ausrichten und weniger danach, was fachlich notwendig wäre. Warum soll man mehr tun als gefordert?

Das  mit den “einheitlich hohen Aufsichtsstandards” gehört ohnehin zur Legendenbildung. In der Praxis werden die Aufsichtsbehörden eifersüchtig versuchen, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Sie werden die Banken mit weiteren Reports überziehen, so dass diese nicht mehr geradeaus schauen können. Und was machen die Behörden mit den Datenwüsten? Genau, sie fordern mehr Mitarbeiter an, um diese Daten auswerten und bewerten zu können.

Genug gemeckert. Asmussens Argumente sind dünn und waren gar nicht auf die konkreten Verhandlungen der EU-Finanzminister bezogen. Die könnten heute oder morgen auch was ganz anderes hervorbringen. Offensichtlich sind die Vorstellungen der verschiedenen Länder doch noch sehr unterschiedlich. Am Ende könnte auch ein Konstrukt das Etikett Bankenunion erhalten, das kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Ansatz zu tun hat.

Daneben ist unklar, wie sie eigentlich konkretisiert werden.


Überblick Europäische Finanzaufsicht

 

Bereits heute sind neben nationalen Institutionen (in Deutschland Bundesbank und BaFin) folgende Aufsichtsorgane aktiv:

  • EBA: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, deren Aufgabe die Beaufsichtigung

  • von Banken, einschließlich der Beaufsichtigung der Bankenrekapitalisierungen, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen ist,

  • ESMA: die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die die Kapitalmärkte beaufsichtigt, und

  • EIOPA: die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die für die Versicherungsaufsicht zuständig ist sowie das

  • European Systemic Risk Board (ESRB) als Teil des European System of Financial Supervision (ESFS), das die Überwachung des Finanzsystems der EU sicherstellen soll (siehe dazu im Detail Monatsbericht der Deutschen Bundesbank April 2012)

im Zuge der Bankenunion soll außerdem bei der EZB die direkte Aufsicht über Banken des Euroraums angegliedert werden. Das haben die Finanzminister der EU bereits entschieden. Das ist heftig umstritten, weil einige Ökonomen der Auffassung sind, dass Geldpolitik und Aufsicht strikt getrennt gehören (siehe dazu auch diese Stellungnahme von Professor Dr. Claudia M. Buch und Mitarbeitern bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses).

Dazu kommt eine “europäische Restrukturierungsagentur”, über deren Kompetenzen derzeit gestritten wird.

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