Warum ich der Stabilitätshilfe für Griechenlands zugestimmt hätte

by Dirk Elsner on 20. Juli 2015

Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag über die “Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands” (Drucksache 18/5590) abgestimmt. Ich habe wir vor drei Jahren beim ESM-Vertrag mir noch einmal meine Argumente angesehen.

Für die keine Verantwortung tragenden Beobachter ist es ja recht einfach, in (sozialen) Medien über die Aktivitäten der Politiker zu lamentieren und es im Zweifel besser zu wissen. Ich habe mir am Wochenende selbst einmal vorgestellt, wenn ich Abgeordneter wäre und am Freitag hätte abzustimmen müssen, was hätte ich getan? Und da gab es wieder nicht die Möglichkeit, noch über einen vierten oder fünften Vorschlag abzustimmen oder gar diesen noch einmal zu verhandeln. Nein, es muss das abgestimmt werden, was auf dem Tisch liegt.

Mich überzeugt der Kreislauf aus immer neueren staatlichen Rettungsfonds und massiven negativen Anreizen setzenden Stützungspaketen eigentlich nicht. Mich überzeugt auch nicht das Konzept der Fiskalunion, das nahezu zwangsläufig auf eine Transferunion hinauslaufen wird und vermutlich einen weiteren bürokratischen Moloch schaffen wird, den wir eines Tages verfluchen werden. Die Fiskalunion widerspricht meiner föderalistisch geprägten Gesinnung und dem einst so hoch gehaltenen Subsidiaritätsprinzip für Europa.

Mir ist aber auch bewusst, dass Deutschland nicht nichts tun kann. Es ist ein großer Irrtum, dass wir uns hier entspannt zurücklehnen, über griechischen Schlendrian lästern und die Währungsunion platzen lassen können. Ich hatte vor drei Jahren in verschiedenen Beiträgen versucht zu begründen, warum wir in jedem Fall von dem betroffen sind, von dem was in Europa passiert, selbst wenn wir nichts tun.

Es gibt mit Sicherheit eine erstbeste Lösung für die europäische Schuldenkrise. Das Problem ist nur, niemand weiß genau, welche Lösung die erstbeste ist. Ok, das ist so nicht richtig. Es gibt sehr viele Leute, die glauben, sie kennen die richtige Lösung. Bedauerlicherweise unterscheiden sich die verschiedenen “richtigen” Lösungen so substantiell voneinander, dass diese überhaupt nicht zusammenpassen.

Der gerade in der vergangenen Woche wieder zu beobachtende kollektive öffentliche Druck auf Deutschland, bedeutet noch lange nicht, dass internationale Politiker, Ökonomen, Analysten und Interessenvertreter die richtige Lösung kennen. Sie kennen sie nicht. Ich kenne sie natürlich auch nicht. Und ich habe nicht den Eindruck, dass einer der vielen um uns herum schwirrenden Lösungsansätze zu der erst- oder zweitbesten Lösung gehört. Alle Lösungen haben einen Haken, sind unsicher in ihrer Wirkungsweise und haben Konsequenzen, die wir heute nicht einmal erahnen.

Die aktuellen Vorschläge zu der griechischen Lösung haben nur einen Vorteil: Sie sind verhandelt mit Griechenland und den anderen 18 Staaten der Eurozone, die zum Teil vollkommen andere und gegensätzliche Positionen vertreten als die Regierung von Tsipras in Griechenland.

Selbst wenn mir mit dem heutigen Wissen die europäische Währungsunion nicht noch einmal so konstruiert hätte, damals war es der politische Wille in einem Geist gewesen, der sich weniger von ökonomischen als von historischen Erfahrungen hat leiten lassen. Schon damals war die praxisnahe Theorie optimaler Währungsräume bekannt (siehe zu einem gut lesbaren Update Paul Krugman “Revenge of the Optimum Currency Area”). Sie hätte eine Warnung sein können. Aber gibt es nicht ständig Warnungen, vor allem von Ökonomen?

Die Währungsunion ist mit großen Fehlern gestartet. Bundesbank-Präsident Weidmann schrieb dazu einmal für die SZ:

“Der bisherige Ordnungsrahmen der Währungsunion war offensichtlich unzureichend, um ein finanzpolitisch, gesamtwirtschaftlich und finanziell stabiles Umfeld für die gemeinsame Geldpolitik zu gewährleisten. Die dem Maastricht-Vertrag zugrundeliegende Hoffnung, dass die zentralen Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung von den Mitgliedstaaten ausreichend beachtet werden, hat sich als trügerisch erwiesen.”

Das wissen wir heute. Viele wussten wie gesagt bereits früh, dass die Währungsunion große Webfehler hatte und der weiteren Nachsteuerung bedurft hätte. Aber die europäische Politik hat die Prioritäten für die notwendigen Veränderungen bis 2008 aus den Augen verloren, weil wir in Deutschland, in Europa und vermutlich in der ganzen Welt von der Währungsunion und der Einführung des Euro profitiert haben. Der EURO hat deutlich sichtbare Fehlentwicklungen in den Leistungsbilanzen verkleistert. Die EURO-Finanzmärkte haben Leistungsbilanz- und Staatsdefizite ohne Risikobewusstsein finanziert.

Zu den größten Finanzieren gehörte und gehört Deutschland (über den Staat, Banken, Unternehmen und Privatpersonen). Es ist keine ökonomische Theorie, sondern einfache buchhalterische Logik, dass Deutschland mit seinen stets gefeierten Export- bzw. Leistungsbilanzüberschüssen zur Finanzierung dieser Überschüsse Kapital exportieren muss (siehe dazu Die Crux mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss).

Die ökonomische Welt sähe heute in jedem Fall anders ohne die Währungsunion aus. Ob besser oder schlechter, lässt sich zwar schnell behaupten, jedoch nicht nachweisen. Und leider weiß heute niemand genau, wie man die Fehler so korrigieren kann, dass es niemanden schmerzt.

Wer nur gegen die verhandelte Lösung ist, der muss nicht nur eine bessere Lösung haben. Er müsste auch darlegen können, dass diese Lösung von den anderen Staaten mitgetragen wird. Mangelt es an einem europäischen Konsens für alternative Vorschläge, dann ist selbst der beste Vorschlag gleichbedeutend mit dem Vorschlag, nichts zu tun. Wer also den Vorschlag ablehnt, muss dafür ebenfalls die Konsequenzen übernehmen. Er kann sich dann nicht zurücklehnen und einfach behaupten, die anderen wollten ja nicht.

Ich war stets ein Gegner der Rettungsfonds, weil sie Moral Hazard belohnen und die Symmetrie von Haftung und Verantwortung zerstören. Ich weiß, dass es nicht das letzte Mal gewesen sein wird, dass sich der Bundestag mit der Eurorettung befassen wird. Es gibt viele andere Vorschläge, die verschiedene Gruppen lieber umgesetzt sähen. Und wenn die alternativen Vorschläge noch so vehement und aggressiv vorgetragen werden, es gibt keine Gewissheit darüber, dass diese besser wirken und gleichzeitig in Europa konsensfähig sind. Und weil diese Entscheidung nicht nur eine ökonomische ist, sondern auch eine politische ist, würde ich als Abgeordneter schweren Herzens zustimmen.

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