Fiat, Opel: Die „Investmentbanker“ der Bundesregierung setzen falsche Prioritäten

Es klingt erfreulich, dass Fiat angetreten ist, um die Autoindustrie in Deutschland und in den USA zu retten. Daran ist nichts Ungewöhnliches und nichts auszusetzen. Natürlich darf man fragen, was Fiat mit Chrysler bzw. Opel besser machen würde als damals Daimler mit Chrysler. Man darf darauf aber keine klare Antwort erwarten oder von offizieller Seite nur eine wie die vom Fiat Boss Sergio Marchionne: “Opel ist unser perfekter Partner“. Ähnlich hatte Ex-Daimler Boss Schrempp die Fusion mit Chrysler seinen Aktionären verkauft. Damals hieß es, mit der Fusion von Daimler-Chrysler habe Schrempp die Weichen für die Zukunft des Unternehmens gestellt.

Einmal mehr irritiert andere Unternehmen, mit welchem Engagement sich die Bundesregierung im Fall Opel als Investmentbanker geriert. Es hat den Anschein, als gäbe es hier besondere Prämien zu holen, zumal ja um das Mandat mit den “Investmentbankern” der Landesregierungen (Rüttgers, Beck) konkurriert wird und der kanadische Zulieferer Magna noch mitbietet.

Wundert sich niemand darüber, dass sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (wieso eigentlich Steinmeier und nicht Steinbrück?) am kommenden Montag mit Fiat-Chef Sergio Marchionne treffen oder sich zu Angeboten anderer Interessenten äußern? Klar, es geht um potentielle Kredithilfen des Bundes. Aber müssen da gleich zwei Minister in die Bütt? Müssen deswegen Landes- und Bundesregierungen hier wie Investmentbanker um den besten Deal buhlen?

Professionelle Beobachter fragen sich ohnehin, warum die Bundesregierung neuerdings Angebote für Opel sichtet. Eigentümer von Opel ist weiterhin General Motors, die zudem Opel-Anteile an die US-Regierung verpfändet hat.

Die Mitarbeiter von Opel wird es freuen, dass sich verschiedenste Regierungsmitglieder für ihren Konzern engagieren, als hänge die Weltkonjunktur davon ab. Schon jetzt ist klar, dass sich alle feiern lassen werden, wenn Opel durchkommt. Das sei den Opel-Mitarbeitern und den Opel-Zulieferern gegönnt. Das hinter diesem Aktionismus knallharte und durchsichtige politökonomische Interessen stehen, braucht hier nicht wieder betont zu werden. Vergessen wird in diesem Zusammenhang gern, dass Opel bereits in Sonderschichten Autos zusammenschraubt, weil das Unternehmen erheblich von einer anderen staatlichen Fördermaßnahme profitiert, der ökonomisch umstrittenen Abwrackprämie.

Ökonomischer Unsinn sind die Prioritäten, die die Bundesregierung hier setzt und damit andere Defizite in der Umsetzung der Konjunkturpakete weiter nachhaltig ignoriert. Vorvergangene Woche hatten Steinbrück und Gutenberg eingeräumt, der Abfluss der Mittel aus den beiden Konjunkturprogrammen laufe nicht optimal. Zu Guttenberg sagte, es bestünden in den Unternehmen noch Unsicherheiten, eine „Kommunikationsoptimierung“ sei möglich. Die Wirtschaft hatte zuletzt beklagt, die staatliche Förderbank KfW bearbeite Anträge zur Vergabe der Mittel aus den Konjunkturprogrammen zu zögerlich. “Kommunikationsdefizite” ist eine tolle Umschreibung dafür, dass der Prozess der KfW-Bürgschaften für viele Unternehmen bürokratisch und quälend langsam verläuft. Hier stottert der Konjunkturhilfemotor ganz mächtig aber wohl zu leise.

Während es für nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehende Unternehmen immer schwerer wird an Kredite zu kommen, konzentrieren sich die staatlichen Prioritäten einzig auf die Autoindustrie. Dabei gibt es Vorschläge zur Förderung der Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung, Druck oder Förderung durch die Regierung ist aber nicht erkennbar. Seit Wochen soll über weitere Optimierungen bei den Kreditversicherungen nachgedacht werden. Zu einem sichtbaren Engagement gibt es auch hier eine Fehlanzeige. Abschließend noch einmal die rhetorische Frage: Wann besucht Herr zu Guttenberg erstmalig ein mittelständisches Unternehmen in Deutschland?