Wenn Umschuldung Griechenlands ein Lehman 2 auslösen sollte, dann haben Banken und EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Eigentlich wollte ich heute keinen Beitrag im Blick Log veröffentlichen. Es ist ja Feiertag. Aber das was ich gestern in den Online Medien und der Sonntag FAS gelesen habe, erschreckt mich. Seit Monaten tobt ja eine auch hier gern befeuerte Diskussion über eine Umschuldung Griechenlands. Die Debatte hat mittlerweile aber absurde Züge erhalten.

Da wird erstens eine “freiwillige” Umschuldung gefordert. Was hier “freiwillig” bedeutet, wird natürlich (noch?) nicht offen gelegt. Die Banken gaben sich großzügig in ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Publikumswirksam lancierte man auf dem Bankentag der FTD, dass deutsche Banken bereits seien, einen Beitrag zu “freiwilligen Umschuldung” Griechenlands zu leisten. Im Kleingedruckten stand dann, man könne dies aber nur machen, wenn die Kredite mit Sicherheiten unterlegt werden oder einen Vorrang erhalten. Am nächsten Tag entlarvte ein Bericht des Finanzausschusses dieses “Entgegenkommen” als Farce. Viele Finanzhäuser hatten sich nämlich ohne großes Klingeln von ihren Engagements verabschiedet.

Um hier nicht falsch verstanden zu werden. Selbstverständlich mussten sich die Institute von den Positionen trennen, wenn ihr hoffentlich besser als 2007 funktionierendes Risikomanagement funktionieren sollte. Dennoch, offenbar haben die Banken ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Andernfalls würden sie ihre Vertreter nicht losschicken und sie vor einer Umschuldung Griechenlands warnen lassen, die mittlerweile sogar von Jean-Claude “Wenn es ernst wird, muss man lügen” Juncker gefördert und von Bundesbankpräsident Weidmann nicht mehr ausgeschlossen wird.

Zweitens ärgert mich das Spiel mit der Angst, das hier in nicht legitimer Weise und wie wir unten sehen werden gegen das geltende Recht gespielt wird. Spiegel Online zitiert namentlich nicht genannte “Experten”, die vor einem Dominoeffekt warnen: “So könnten Rating-Agenturen die geplante Umschuldung als Zahlungsausfall werten, das Vertrauen von Investoren würde erschüttert – die Unsicherheit könnte angeschlagene Länder wie Portugal und Irland in Bedrängnis bringen.” Das ist ausgesprochener Blödsinn, denn die Investoren an den Kapitalmärkten haben eine Umschuldung Griechenlands längst eingepreist in den Kursen.

Bemerkenswert daher Commerzbank-Chef Martin Blessing, der in einem Interview mit der Welt am Sonntag vor einer Verunsicherung der Investoren warnte: „Wir haben es auch mit einer Vertrauensfrage zu tun. Zuletzt hieß es: Bis 2013 wird kein Gläubiger zur Sanierung Griechenlands herangezogen. Das soll nun nicht mehr gelten? Das trägt nicht gerade dazu bei, Vertrauen an den Märkten aufzubauen.” Wenn der “Markt” das geglaubt hätte, dann wären die Preise für griechische Anleihen deutlich höher, sie sind es aber nicht (siehe “Im Sog von Griechenland”). Vielmehr dürfte die Angst der Finanzinstitute daher rühren, dass sie weiter hohe Bestände griechischer Papiere in ihren Depots eher zu Anschaffungskosten (das geht im Anlagebuch) bilanziert haben, als zu Marktwerten.

Beinahe vertraut hätten manche den Worten der Banken, dass sie ihre Institute, ihre Buchhaltung und vor allem ihr Risikomanagement im Griff hätten. Wenn das so wäre, dann könnte eine von den Kapitalmärkten längst geforderte Umschuldung kein Institut mehr erschrecken. Erschreckend ist vielmehr, dass ausgerechnet FDP-Generalsekretär Christian Lindner für den Fall einer Staatsinsolvenz Griechenlands mit einem zweiten Fall Lehman droht.

Ich schließe mich uneingeschränkt einer Formulierung von Christian Siedenbiedel in der Printausgabe der gestrigen FAS an. Er schreibt:

 

“Die Banken drohen und tricksen – um den zweiten Weg [Anm.: Verzicht auf Umschuldung] zu erreichen. Ihre Taktik: die Umschuldung zum Tabu erklären. Bankchefs und Lobbyisten übertreiben bei jeder Gelegenheit die negativen Folgen eins solchen Schrittes. Sie warnen vor einem “Chaos wie nach Lehman”. Zugleich drohen die Banken wie in der Finanzkrise mit der eigenen kollektiven Insolvenz: “Hohe systematische Risiken” nennt das der Bankenverband.”

Letztlich unterstreichen diese Äußerungen eine Analyse des IWF aus dem März, wonach die Bankenrettung das Finanzsystem instabiler und nicht sicherer gemacht hat. Und wohl unfreiwillig wird damit auch eine These von Wissenschaftlern belegt, über die Olaf Storbeck vergangene Woche im Handelsblatt geschrieben hat: Banken sind einfach nicht lernfähig. Banken, die in einer früheren Krise vor dem Kollaps standen, hat auch die jüngste Finanzkrise schlimmer getroffen als andere Institute, fanden Forscher des Swiss Finance Institute in der Studie: This time is the same: Using the events of 1998 to explain bank returns during the financial crisis (pdf, 48 Seiten).

Wenn man böswillig formuliert, dann könnte man die Drohung mit einem Lehman 2 als Erpressung ansehen und bestätigt damit die Ergebnisse weiterer Forschungsergebnisse, nämlich, dass das „Too big to fail“–Problem unterschätzt wurde und längst noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen worden sind.

Nur eine Randnotiz bei den Forderungen der Finanzbranche ist, dass sich kaum jemand an den offensichtlichen Rechtsverstößen stört, die mit einer Umschuldung einhergehen. Nur die FAZ erinnert in ihrer Sonntagsausgabe an Artikel 125 des immer noch gültigen “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union”:

“(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.”

Der Öffentlichkeit wird tonnenweise Sand mit dem Begriff “freiwillige Umschuldung” in die Augen gepresst. Mit einer “freiwilligen Neuprofilierung” (EU-Sprache für Haircut) will man nur die Rating-Agenturen gnädig stimmen, weil man es versäumt hat, die Abhängigkeiten von ihren Urteilen zu verringern. Die Behörden wissen ganz genau, dass die an das Aktienrecht gebundenen Banken und andere Investoren einer “freiwilligen Umschuldung” gar nicht zustimmen dürfen, wollen sich ihre Manager nicht persönlichen Schadensersatzforderungen ihrer Anteilseigner aussetzen.

Das inkonsequente Handeln der EU wird gerade deutlich an den wegen ihrer “Fehlurteile” bei verbrieften US-Hypothekenpapieren gescholtenen Rating-Agenturen. Trotz großer Kritik zieht sich der Regulierungsprozess für die Agenturen in Europa seit sieben (in Zahlen 7) Jahren hin (siehe dazu diese Übersichtsseite der EU-Kommission). Außerdem räumen nationale und internationale Regelwerke, wie die FTD schreibt, “dem Urteil der großen Gesellschaften eine Sonderstellung ein, indem sie sich immer wieder auf sie beziehen. S&P, Moody’s und Fitch entscheiden zum Beispiel, wie viel Eigenkapital Banken für bestimmte Kreditprodukte in ihren Büchern vorhalten müssen. Und auch die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert als Sicherheiten für ihre Leihgeschäfte mit Banken nur Anleihen mit bestimmten Noten.

Der im Mai vorgelegte Vorschlag, die Aufsicht über die Ratingagenturen zu zentralisieren und zugleich zu verschärfen, wird am Zustand des Ratingmarktes nichts ändern, sondern eher neue Wettbewerber abschrecken und das Oligopol von Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch zementieren. Daneben wird eine neue Bürokratie geschaffen mit Kontrollmechanismen, die das Geschäft mit der Bonitätsbewertung noch teurer machen wird.

Meldungen zur griechischen Schuldenkrise

SZ: Krise in der Eurozone Juncker wirbt für Griechenland-Umschuldung: Von Euro-Gruppen-Chef Juncker kommt Unterstützung für den Kurs von Finanzminister Schäuble: An einer sanften Umschuldung Athens führe kein Weg vorbei. Der Luxemburger dringt auf eine Beteiligung privater Gläubiger – die Commerzbank ist skeptisch.

HB: Bundesbankpräsident schließt Staatspleite Griechenlands nicht aus (12.6.2011): Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält eine Staatspleite Griechenlands für möglich. Die Zahlungsfähigkeit des Landes hänge vor allem von der Haltung der griechischen Regierung und Bevölkerung ab, sagt der Bundesbankpräsident.

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